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Das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten mit jeweils acht Mitgliedern. Mehr zu den Richterinnen und Richtern erfahren Sie hier. Mehr. Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG macht das Bundesverfassungsgericht allgemein zur Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland das Verfassungsgericht des Bundes. Als Hüter der deutschen Verfassung (des  ‎Andreas Voßkuhle · ‎Entscheidungen · ‎Kategorie · ‎BVerfGG. Davon ist fast nichts übrig. Trotz der gegenüber Art. Das Ermessen des Gesetzgebers findet jedoch seine Grenze nicht nur im Willkürverbot und in den "Konkretisierungen" des allgemeinen Gleichheitssatzes insbesondere Art. Es kann dahingestellt bleiben, ob auch bei Erfüllung der positiven Schutzfunktion des Art. In Wahrheit hat in den Wortlaut des Art. In die Weimarer Reichsverfassung waren auf Grund des sogenannten Weimarer Schulkompromisses folgende, das öffentliche Schulwesen betreffende Vorschriften aufgenommen worden:. Menzel in der Die Verfassung des Deutschen Reichs von hingegen sah kein Verfassungsgericht vor. Denkschrift des Bundesministers der Finanzen, S. Dagegen ist das Gericht seit seinem Bestehen resistent geblieben. Dabei verblieb es auch in dem Einkommensteuergesetz vom Das Gericht ist jedoch keine Superrevisionsinstanz: bverfg

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BVerfG: Entscheidung und Begründung im NPD-Verbotsverfahren am 17.01.2017

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